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Grüne machen Gesundheitspolitik

22. September 2022 von

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22. September 2022

Printausgabe vom
22. September 2022
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Bei Grüner Politik werden Sie an Klima, Elektrizität und ans Velo denken. Die Grünen und Gesundheitspolitik? Doch, die gibt es! Und wir haben in der laufenden Legislatur kantonal einiges erreicht.

Weniger Fleisch und Flugreisen, sprich weniger Lebensfreude; unsere politischen Gegner*innen würden uns gerne darauf reduzieren. Das ist jedoch nicht der Kern Grüner Politik. Der Kern spiegelt sich für mich präzise im englischen Begriff «Care». Dieser umfasst das Sorge tragen für sich und für die Mit- und Umwelt. Wahrscheinlich führt diese Fürsorge sogar zu einem genügsamen Lebensstil und dieser, so vermutete schon Seneca, macht glücklich.
Einen genügsamen Lebensstil wird es von uns brauchen, wollen wir die planetarischen Grenzen respektieren. Wachstum und Wettbewerb kennen keine Grenzen; die Postwachstumsökonomie gibt es erst in der Theorie. Diese Grenzenlosigkeit ist ausbeuterisch und führt beim Menschen zu Krankheiten, in Gesellschaften zu sozialen Ungleichheiten und in der Umwelt zur Klimaerhitzung. Unsere Sozial-, Gesundheits- und Umweltpolitik hat mit «Care» einen Fokus und damit verbunden das Ziel, eine gesunde Lebenswelt für alle Wesen zu erhalten.

Kosten und Investitionen aus grüner Perspektive

Wir wollen eine gute Gesundheitsversorgung. Die Liberalisierung bot sich der politischen Mehrheit in den letzten Jahrzehnten als Lösung an. Sie brachte uns neue Probleme. Heute machen Krankenkassen Gewinne und der Nachbar klaubt den nächsten Verlustschein aus dem Briefkasten. Die Finanzabteilung eines Spitals definiert, was unerwünschte Kosten sind: nämlich das Pflegepersonal. Und ebenso willkürlich bestimmt sie, was unverzichtbare Investitionen sind: teure Spezialisten und Geräte. Wir schufen ein komplexes System, in dem die Verantwortlichkeiten zersplittert sind; Marktlogik mit einer Prise politischem Einfluss. Dadurch wird für die einen die Suppe versalzen und für die anderen – dazu gehören wir Grünen – bleibt es fade.
Als Mitglied der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit habe ich ganz besonders die Gelegenheit mitzugestalten. Wir Grünen forderten bessere Löhne für die Pflege und eine Lohndeckelung für die Chefärzte. Eine rasche Umsetzung der Pflegeinitiative ist dringend, mit Vorstössen machen wir Druck.
Für uns ist das Pflegepersonal die zentrale Investition. Wir konnten auch die Soziale Arbeit im Gesundheitswesen gesetzlich verankern. Dass überlebenswichtige Medikamente fehlen, nehmen wir nicht einfach hin. Die steigenden Krankenkassenprämien sind inakzeptabel. Hier braucht es Korrekturen. Für eine gute Gesundheit braucht es eine intakte Umwelt. Wo immer möglich, verlangen wir mehr Nachhaltigkeit vom grössten Wirtschaftssektor, dem Gesundheitswesen.

Jeannette Büsser, Kantonsrätin Grüne Kreis 6/10

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