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Kantonale Volksinitiative «Faire Finanzierung der Corona-Hilfen»

30. Juni 2021 von

Markus Bischoff, Fraktionspräsident, AL-Kantonsrat
Foto: zvg

Markus Bischoff, Fraktionspräsident, AL-Kantonsrat

Von

Online seit
30. Juni 2021

Printausgabe vom
01. Juli 2021
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Ein breites Bündnis der Parteien AL, SP, Grüne und CSP, dem Kantonalen Gewerkschaftsbund (GBKZ) und Travail Suisse sowie von Juso und Junge Grüne hat auf den 1. Mai die kantonale Volksinitiative «Faire Finanzierung der Corona-Hilfen» lanciert.

Die Initiative verlangt auf der höchsten Progressionsstufe der Vermögenssteuer einen Zuschlag von 20 Prozent für die Dauer von drei Jahren. Mit diesem Zuschlag, welcher Vermögen über 3,158 Millionen Franken im Grundtarif respektive 3,235 Millionen Franken im Verheiratetentarif betrifft, sollen jährlich rund 100 Millionen Franken der Kantonskasse und ebenso viel Geld den Gemeinden zukommen. Damit kann ein Teil der grossen Summen, welche der Kanton für die Corona-Hilfen für Wirtschaft und Gewerbe bezahlt hat, ausgeglichen werden.

Enorme Kosten der Corona-Hilfen

Der Kanton hat bis heute Corona-Hilfen von über 1,2 Milliarden Franken gesprochen. In den Jahren 2021 bis 2025 rechnet der Kanton im Schnitt mit einem Defizit von einer halben Milliarde Franken pro Jahr. Der mittelfristige Finanzausgleich von 2018 bis 2025 sieht ein Defizit von über eine Milliarde Franken vor. Der Kanton wird aufgrund der gesetzlichen Vorgaben gezwungen sein, dieses Defizit auszugleichen. Nebst den Mehrausgaben werden in Zukunft die Steuereinnahmen erheblich sinken. Die Unternehmenssteuerreform wird ab 2022 zu Mindereinnahmen von mindestens 100 Millionen Franken pro Jahr führen. Geschlossene Geschäfte, vermehrte Arbeitslosigkeit, gesunkene Einkommen wegen Kurzarbeit werden auch zu erheblichen Mindereinnahmen der Steuern bei den natürlichen Personen führen.

Wer bezahlt die Rechnung?

Der Kanton macht sich bereits jetzt Gedanken, wie dieses Finanzloch gestopft werden kann. So sprach der Finanzdirektor von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, um diese finanziellen Einbussen zu decken. Die Mehrwertsteuer ist jedoch keine «gerechte» Steuer, weil Menschen mit tieferem und mittlerem Einkommen überproportional belastet werden.

Die ungleiche Verteilung von Vermögen hat sich während der Covid-Pandemie noch einmal vergrössert. Innerhalb eines Jahres stieg das Vermögen der Milliardärinnen dieser Welt auf 10,2 Billionen US-Dollar an. Leute mit tiefen und mittleren Einkommen, Gewerbetreibende, Selbstständigerwerbende und Kunstschaffende sind die grossen Verlierer. Es ist somit nur «gerecht», wenn sehr vermögende Personen mit einem Beitrag zur Schuldentilgung mitbeitragen. Selbst der Internationale Währungsfonds (IWF) schlägt eine temporäre Steuererhöhung als Kostendeckung und Solidaritätsabgabe vor.

Solidaritätszulage

Deshalb wollen wir einen Solidaritätszuschlag bei der höchsten Vermögensklasse einführen. Rund 25 000 Steuerpflichtige sind von dieser Zusatzabgabe betroffen. Diese Mitbürgerinnen und Mitbürger, welche über drei Millionen Franken besitzen, können sich eine Solidaritätsabgabe leisten. Denn die Krise bewältigen wir nur gemeinsam. 

Markus Bischoff, Fraktionspräsident, AL-Kantonsrat

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