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Kantonsfinanzen: Unten Sparen, oben Steuern senken!

26. September 2018 von

Markus Bischoff, Kantonsrat AL
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Markus Bischoff, Kantonsrat AL

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Online seit
26. September 2018

Printausgabe vom
27. September 2018
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Seit vielen Jahren grassiert in der Politik der Sparwahn. Bei genauerem Hinschauen entpuppen sich die Sparprogramme als Angriff auf die unteren Schichten und die Mittelschicht.

Der Kanton will sparen und Steuern senken. Wer zahlt, wer profitiert? Weil der Kanton ein drastisches Defizit an die Wand malte, lancierte er das Sparprogramm Lü16. An kleinen Orten wurde gespart. Lehrwerkstätten wie jene für Mode in Winterthur wurden aufgehoben, jene für Möbelschreiner in Zürich arg gerupft. Überall, wo Gutsituierte hätten zahlen sollen, wie beispielsweise die Abgabe der Privatspitäler, strich der Kantonsrat die Mehreinnahmen. Das Sparziel wurde so weit verfehlt. Trotzdem schrieb die Rechnung des Kantons Überschüsse. Dank der guten Konjunktur waren die Einnahmen weit grösser als angenommen. Offenbar war die ganze Übung nicht nötig. Man sparte bei den Kleinen und schonte die Grossen.

Steuersenkung geplant

Die Zukunft wird anders aussehen. Bereits für 2019 ist kein Gewinn mehr prognostiziert. Für 2022 fällt ein Defizit von 400 Millionen an. Der Grund dafür ist klar: Die Steuern sollen gesenkt werden. Für 2020 sollen die Steuern um zwei Steuerprozente runter. Davon profitieren nicht alle gleich. Oben weit mehr als unten. Wegen der Steuerprogression nimmt bei höheren Einkommen die Steuerbelastung zu. Wer 80’000 Franken Einkommen versteuert, zahlt 68 Franken weniger Steuern, bei 150’000 Franken Einkommen beträgt die Steuerersparnis bereits fast das Dreifache, nämlich 182 Franken. Zudem sollen mit der Steuervorlage 17 im Kanton die juristischen Personen um sage und schreibe 25 Prozent entlastet werden. Damit sinken in der Staatskasse die Einnahmen 2022 um 450 Millionen. Am 10. September hat der Kantonsrat eine Initiative aus der Küche von FDP und SVP überwiesen, wonach die Vermögenssteuer für Beiträge über zwei Millionen Franken gesenkt werden sollen. Das Hauptargument der bürgerlichen Parteien: man müsse den Reichen Sorge tragen, damit sie nicht in den Kanton Schwyz auswandern würden. Mir kommen die Tränen!
Wer die Zeche für diese Steuersenkungen bezahlt, ist offensichtlich. Wenn der Kanton spart, ist dies immer am gleichen Ort. Bei der Prämienverbilligung für Krankenkassen, beim öffentlichen Verkehr und bei der Bildung. Wer einseitig spart und einseitig Geschenke verteilt, setzt den Zusammenhalt im Kanton aufs Spiel. Dagegen wird sich die AL wehren.

Markus Bischoff, Kantonsrat

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