Ein Artikel von Johann Widmer, Gemeinderat und Präsident der SVP Kreis 10

Gegenwärtig diskutiert der Gemeinderat das Budget 2025. Dieses weist einen Gesamtaufwand von 11,2 Milliarden Franken und einen Ausgabenüberschuss (Verlust) von rund 226 Millionen Franken auf. Die SVP-Volksvertreter im Gemeinderat analysieren jeden Vorstoss des Stadt- und Gemeinderates und wägen ab, ob es sich um eine Staatsaufgabe handelt, die unbedingt finanziert werden muss oder um ein links-grünes Projekt, für das der Staat auf keinen Fall zahlen sollte. Die Kernaufgaben des Staates sind Sicherheit und Freiheit für die Bewohner dieser Stadt. Alles andere gehört nicht zu den Kernaufgaben.

«Bestellte Ausgaben»

Im Finanz- und Aufgabenplan (FAP) zeigt der Stadtrat auf, was die von der links-grünen Politik «bestellten» Ausgaben in zukünftigen Budgets bewirken werden und wohin die städtische Steuerpolitik steuert. Das Resultat ist katastrophal. Die Annahmen im FAP stehen im krassen Widerspruch zu einer bürgerlichen Finanzpolitik. Weil zu befürchten ist, dass links-grüne Politiker dies nicht verstehen (wollen), erläutern wir unseren Standpunkt gerne anhand einer Kernaussage im FAP.

Dort schreibt der Stadtrat: «Der Stadtrat richtet seine Steuerpolitik auf das Volumen und die Entwicklung der städtischen Aufgaben, das vorhandene Eigenkapital, die Standortattraktivität und die finanzpolitischen Grundsätze aus.» Statt viele Zahlen im Budget und im FAP zu kritisieren, braucht man nur diesen Satz zu analysieren – er zeigt auf, wie falsch die links-grüne Finanzpolitik ist. Längerfristig fährt die links-grüne Mehrheit die Staatsfinanzen an die Wand – und weil eine Stadt nicht Konkurs gehen kann, werden einfach die Steuern und Gebühren massiv erhöht werden müssen.

Standortattraktivität aus Sicht der Linken

Die links-grünen Politiker möchten die Standortattraktivität steigern. Sie verstehen darunter vom Steuerzahler mitfinanzierte «bezahlbare» Wohnungen für Wenige, Befriedigung des allgemeinen Klimawahns mit Hitzeschutzmassnahmen und Netto Null, eine übermässige Sozial- und Schulindustrie und bezahlte Staatskunst. Das alles nützt eher der Sozial- und Freizeitindustrie und nicht der Wirtschaft. Zu hohe Staatsausgaben vermindern die Standortattraktivität für die Wirtschaft und vertreiben den Mittelstand.

Das Gewerbe, die Wirtschaft, der einfache arbeitsame Bürger haben davon nichts. Sie alle gehen leer aus, ja sie werden sogar noch behindert durch diese Politik, mit weniger, aber dafür massiv teureren Parkplätzen, und hohen Steuern. Nein, um die Standortattraktivität zu steigern, müssen die Steuern runter, das Budget muss massiv reduziert und die Verwaltung geschrumpft werden. Damit wäre Zürich ein attraktiver Standort, der Wohlstand für alle schaffen könnte.

Der links-grüne Etikettenschwindel

Statt dem Stimmbürger die Wahrheit über den Zustand und die Entwicklung der Finanzen aufzuzeigen, werden vermeintlich notwendige Projekte vorgelegt, die allesamt zu teuer sind. Und dies mit wohlklingenden Etiketten wie «Klimaschutz», «Hitzeminderung», «Künstlerszene», «bezahlbare Wohnungen», «stark subventionierte Kitas und Horte», «Tagesschulen», «Vereinbarkeit von Arbeit und Familie», «Schutz von Minderheiten» und dergleichen mehr. Die Stadt kann sich diese Projekte eigentlich gar nicht mehr leisten, zeigen doch die Zahlen im FAP deutlich, dass das Eigenkapital in wenigen Jahren aufgebraucht sein wird und die Verschuldung pro Einwohner (heute 15 000 Franken) massiv zunehmen wird. Es steht zu befürchten, dass nachfolgende Generationen unter dieser Politik leiden werden.

Eine weitere Ursache für das explodierende Budget wird der Bevölkerung ebenfalls verschwiegen: die masslose Zuwanderung. Dies benennt der Stadtrat nicht und schreibt stattdessen lapidar: «Der Stadtrat richtet seine Steuerpolitik auf das Volumen und die Entwicklung der städtischen Aufgaben aus.»

Die SVP liegt richtig, wenn ihre Volksvertreter den Schlendrian anprangern und sich als einzige Partei in dieser Stadt gegen diese Kamikaze-Finanzpolitik der links-grünen Politiker stemmt. Der richtige Weg, die Finanzen in Ordnung zu bringen, führt über eine massive Steuersenkung und ein Umdenken in der Ausgabenpolitik. Die SVP wird das Budget ablehnen.