Von Judith Stofer, Kantonsrätin AL

Vor 31 Jahren ratifizierte die Schweiz den «Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UNO-Pakt I)». Dieser garantiert das Recht auf Wohnen. Auch die Bundesverfassung hält in Artikel 41 fest, dass Bund und Kantone sich unter anderem dafür stark machen, dass «Wohnungssuchende für sich und ihre Familie eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden können».

Konkret bedeutet das: Wohnen ist zwar ein Grundrecht, aber wir haben kein einklagbares Recht auf eine Wohnung. Weiter gedacht heisst dies: Wir müssen die richtigen Politikerinnen wählen, die sich für bezahlbare und gute Wohnungen und einen griffigen Wohnschutz einsetzen.

Bezahlbare Wohnungen und lebensfreundliche Umwelt

Seit ihrer Gründung Anfang der 1990er-Jahre setzt sich die Alternative Liste (AL) auf städtischer und kantonaler Ebene für bezahlbare Wohnungen und eine lebensfreundliche Gestaltung des städtischen Raums und Kantons ein.

Aktuell erfolgreich war die AL mit der Energiekostenzulage in der Stadt Zürich sowie in den Gemeinden Urdorf und Uetikon. Bis Ende Jahr soll die Teuerung bei den Heiznebenkosten zu 100 Prozent ausgeglichen werden. Für einen Ein-Personen-Haushalt mit Gasheizung gibt es 595 Franken, für einen Vier-Personen-Haushalt 1309 Franken; heizt der Vermieter mit Öl, gibt es 549 resp. 1221 Franken. In der Stadt Zürich profitieren mindestens 45 000 Personen (IPV-Bezügerinnen) von der Zulage.

Aktiv für griffigen Wohnschutz

Eine grössere Wirkung wird die gemeinsam von Mieterverband (MV), AL, SP und Grüne lancierte kantonale Wohnschutz-Initiative entfalten. Aktuell erleben wir eine Abrisswelle von bezahlbarem Wohnraum von historischem Ausmass. Dank neuen Rahmenbedingungen werden Mehrfamilienhäuser abgerissen und durch Neubauten ersetzt, mit deren neuen Wohnungen mehr Profit erzielt werden kann.

Die Wohnschutz-Initiative bremst dieses Rennen nach noch mehr Profit mit einem griffigen Instrument aus: Die Gemeinden können die Baubewilligungen mit Auflagen zur Begrenzung der Mietzinse verbinden. Die Auflagen laufen spätestens nach zehn Jahren aus. Die Unterschriftensammlung für die Wohnschutz-Initiative läuft.