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SVP

Moderne Grüne Selbstversorgung

12. Dezember 2018 von

Christoph Marty, SVP (Platz 2)
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Christoph Marty, SVP (Platz 2)

Von

Online seit
12. Dezember 2018

Printausgabe vom
13. Dezember 2018
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An einer der letzten Ratssitzungen wurde eine Motion der SVP behandelt, welche die Höhe der Abfindungsleistungen für Stadträte auf maximal zwei Jahreslöhne begrenzen will, da ein Stadtrat trotz Abwahl bis zu 4,8 Jahresbruttolöhne erhalten kann.

Auslöser dafür war die ausgesprochen üppig ausgefallene Abgangsentschädigung von 856 000 Franken für Alt-Stadträtin Claudia Nielsen. SVP-Gemeinderat Stefan Urech, welcher den Vorstoss vorstellte, machte explizit klar, dass es nicht darum gehe, dass es eine SP-Stadträtin war, deren Abgang damit vergoldet wurde, die SVP-Fraktion empfinde es als unangemessen, wenn auf Kosten der Allgemeinheit derart goldene Fallschirme ausgegeben würden.
Das stiess beim grünen Stadtrat Daniel Leupi auf entschiedenen Widerspruch. Es sei «empörend und billig» solche Beispiele zu bringen. Er störe sich aber nur «mit Blick aufs Staatswesen und nicht auf eine kurzsichtige Neiddebatte» daran. Den Volksentscheid vor einigen Jahren, die Höhe der Stadtratslöhne zu begrenzen, nannte er «Betondeckel». Aber: «Ich will nicht jammern, mit 240 000 Franken im Jahr kann man gut leben». Grosses Aufatmen im Parlament. Wenigstens das. Weiter liess er den Rat wissen, dass hochqualifizierte Leute abgesagt haben sollen, da die Entlöhnung zu gering sei und es darum gehe, dass sich aus allen politischen Lagern die fähigen Leute für das anspruchsvolle Amt melden.
Aber die Abkanzelung des gemeinen Ratsvolks durch Hochwürden Leupi stiess dann beim selbigen auf Widerstand. In der Folge meldeten sich Sprecher aus allen Fraktionen, ausser aus Leupis grüner Hausmacht, welche sich an seiner Selbstherrlichkeit empfindlich störten und so kam es, dass alle Fraktionen dem SVP-Vorstoss zustimmten, nachdem er durch eine Textänderung etwas abgeschwächt wurde.
Wir von der SVP stehen ein für Volksvertreter, welche für hohe Ämter qualifiziert sind, diese aber aus intrinsisch-politischen und nicht aus monetären Beweggründen anstreben. «Hochqualifizierten Leuten», welchen die nicht wirklich geringen Entlöhnungen und Abgangsentschädigungen zu tief sind, denen wünschen wir alles Gute. Aber nicht im Dienste unserer Stadt.
Die 125 Gemeinderäte der Stadt Zürich nehmen ihr Amt für eine bescheidene Entschädigung im Milizsystem wahr. Viele Mitglieder, und dies quer durch alle politischen Lager, arbeiten mehr, als dies «notwendig» wäre und tun dies ehrenamtlich aus Interesse an einer gedeihlichen Entwicklung unserer Stadt (wie diese auszusehen hat, dabei enden aber die Gemeinsamkeiten). Die meisten sind berufstätig und müssen ohnmächtig zusehen, wie ihre eigenen Pensionskassenansprüche auf den jährlichen Vorsorgeausweisen stetig magerer ausfallen. Das Wohlwollen für die Rundumversorgung eines Stadtrats, welcher sein ganzes Berufsleben in Lobbyorganisationen und in der Politik verbracht hat, kam daher an seine Grenzen. Auch haben viele nicht vergessen, dass sich Leupis private Immobiliengeschäfte nicht wirklich mit seinen politischen Statements decken.
Hätte der Stadtrat seine Abgangsentschädigungen im gehabten Umfang für weitere Jahre sichern wollen, wäre er besser beraten gewesen, mit einem Mitglied an den Rat zu gelangen, welches in solchen Fragen eine grössere Integrität und Glaubwürdigkeit vorzuweisen gehabt hätte.

Christoph Marty, Gemeinderat SVP 10

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