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Nationales CO2- und kantonales Energiegesetz – was nun?

30. Juni 2021 von

Foto: zvg
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Online seit
30. Juni 2021

Printausgabe vom
01. Juli 2021
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Am 13. Juni haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das neue CO2-Gesetz versenkt und damit die Parteien von den Grünen bis zur FDP desavouiert. Aber für den Kanton Zürich soll per 1. Januar 2022 ein neues Energiegesetz in Kraft treten, welches weit über die Mustervorschriften des Bundes hinausgehen soll.

Die Klimaerwärmung ist real, aber was genau soll daran so beängstigend sein? Dass sich das Klima aktuell erwärmt und dass die Menschheit aller Voraussicht nach einen Anteil daran hat, ist unbestritten. Das Klima wandelt sich, seitdem es diesen Planeten gibt. Grönland heisst so, weil das Land bis ins 14.  Jahrhundert grün war, und bei uns wurden noch vor gut hundert Jahren in Berggebieten Messen gelesen, damit die Gletscher die Weide- und Siedlungsgebiete vor Überdeckung verschonen. Und nun werden wir permanent mit Weltuntergangsszenarien eingedeckt, von denen kein einziges eingetreten ist, obwohl diverse ihr «Eintretens-Datum» bereits hinter sich haben.

Wie bindend ist das «Übereinkommen von Paris»?

Mit der verlorenen Abstimmung argumentieren nun die Befürworter, dass eingegangene vertragliche Pflichten und das Tempo der Reduktion des CO2-Ausstosses nicht mehr korrelieren werden. Es wird unterstellt, dass die Schweiz als Musterschüler ein Abkommen erfüllen müsse, welches keine völkerrechtliche Verbindlichkeit hat und welches nicht mehr als ein demokratisch schwach legitimiertes Machwerk einer politischen Elite darstellt. Daher sehen die anderen Unterzeichnerstaaten das Abkommen als das an, was es effektiv ist: Eine Absichtserklärung, auf deren Grundlage aber kaum ein Land bereit ist, die eigene Volkswohlfahrt in Schieflage zu bringen. Wir zum Glück auch nicht, trotz dem ganzen politischen und medialen Alarmismus.

Lassen Sie sich nicht blenden!

Das Perfide an diesen Gesetzeskonstruktionen ist, dass Sie dahingehend getäuscht werden sollen, es kämen nur die anderen an die Kasse. Aber die Milliarden, die auf diesen Grundlagen umverteilt werden sollen, fallen nicht vom Himmel. Das sind Gelder, die dem Mittelstand entzogen werden, damit eine neue Aristokratie aus Funktionären und Staatsunternehmern alimentiert werden kann.

Die «Klimarettung» hat massive soziale Auswirkungen

Sollte das neue Energiegesetz unseres grünen Baudirektors wie geplant in Kraft treten, so wäre einer der Effekte, dass in unserem Kanton Tausende von älteren Wohnungen abgerissen oder kernsaniert werden müssen. Diese und andere Konsequenzen bringen eine gewisse Wirtschaftsförderung mit sich, aber sind sie auch sozial angemessen?

Ein Sieg der Vernunft über den Zeitgeist

Das neue Energiegesetz atmet exakt den gleichen teuren, nutzlosen und asozialen Geist wie das abgelehnte CO2-Gesetz. Darum werden wir auch das kantonale Energiegesetz mit aller Kraft bekämpfen und daran arbeiten, dem gescheiterten rotgrünen Klimasozialismus endgültig den Stecker zu ziehen.

Christoph Marty,
Vizepräsident
der SVP Kreis 10,
Kantonsrat

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