In diesem Beitrag decken wir die Auswüchse der linken Klientelpolitik an konkreten Beispielen auf und legen die konstruktiven Lösungen der SVP dar. Es geht dabei nicht darum, dass wir demokratisch gefällte Entscheide kritisieren. Vielmehr möchten wir aufzeigen, was die Konsequenzen dieser Mehrheitsentscheide sind.

Die absolute linke Mehrheit im Stadt- und Gemeinderat betrieb in dieser Legislatur eine eigentliche Klientelpolitik. Kein Wunder, dass die Stadtpräsidentin Corine Mauch vermelden kann: «Die Bewohner der Stadt sind zufrieden.» Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse wirkte auch die Ausgabenbremse nicht mehr, was einen Anstieg des Budgets um 1,7 Milliarden Franken (über 20 Prozent!) in den letzten drei Jahren bewirkte.

Die «Leistungsbilanz» der Linken auf Kosten der Steuerzahler ist eindrücklich: Angestrebt werden beispielsweise die 35-Stunden-Woche für die Verwaltung und kostenloses Duschen beim See.

Eingeführt sind bereits die Menstruationsferien für städtische Angestellte, üppige Fringe Benefits (Lohnneben- bzw. Zusatzleistungen), vom Steuerzahler bezahlte «vergünstigte Wohnungen», Velorouten, die nie fertig werden und immer mehr Personal benötigen, Abbau von Parkplätzen, Verteuerung der Parkplatzgebühren, Anstrengungen zur Vertreibung des Autos, städtische Luxusbauten und viele weitere solcher Angebote.

Das Schlaraffenland für die links-grünen Wähler wird gut bedient. Nicht, dass wir den Mitarbeitern und der linken Klientel der Stadt Zürich das nicht gönnen mögen, darum geht es nicht. Wenn hingegen die hart arbeitenden «Chrampfer» des Mittelstandes auf Wunsch des Gemeinderates noch härter und länger arbeiten müssen, um das alles zu bezahlen, dann stimmt etwas nicht mehr.

Die wahren Probleme bleiben unbearbeitet

Die eingangs erwähnten links-grünen Anliegen werden denn auch im Gemeinderat ausgiebig diskutiert. Die Links-Grünen können sich stundenlang selber zuhören, wenn sie von ihrer Güte und Weisheit gegenüber der eigenen Klientel schwärmen. Die Liste der Vergünstigungen wird immer länger, die Kosten dafür werden immer grösser.

Um die wahren Probleme der Stadt und deren Bevölkerung kümmert sich nur die SVP. Mit Vorstössen, Referenden und Initiativen bringt sie viele der Geschäfte der linken Übermacht an die Urne. Denn letztlich ist der Stimmbürger immer noch der Chef der Politiker.

Konzept des Stadtrates unbrauchbar

Eines der konkreten Probleme in dieser Stadt ist die Zunahme der Gewalt auf unseren Strassen und den Pausenplätzen der Volksschule. Die zuständige Stadträtin Karin Rykart versichert, dass sie ein Konzept habe für dieses Problem. Wie der Interpellation 2024/138 zu entnehmen ist (Seite 3/8), stiegen jedoch die Zahlen in den letzten zehn Jahren von 7000 auf 9000 Vorfälle.

Auffällig ist, dass der Anteil der Asylbevölkerung überproportional an dieser Entwicklung beteiligt ist. Deren Zahl an Vorfällen stieg in diesem Zeitraum von 300 auf über 1000 an. Vor allem in den letzten zwei Jahren nahmen die Fälle um fast 50 Prozent zu. Leider macht diese Entwicklung auch vor unseren Pausenplätzen nicht halt. Die Interpellation der SVP zeigt: Die Zunahme der Gewalt wird vor allem durch junge Asylsuchende aus Algerien, Afghanistan, Marokko und der Ukraine verursacht! Offenbar ist das Konzept des Stadtrates unbrauchbar oder gar kontraproduktiv.

Der Lösungsansatz der SVP

Die SVP hat das Problem erkannt. Insbesondere in den Schulen ist das integrative Modell gescheitert. Die Gewalttäter, vornehmlich Kinder mit Migrationshintergrund, die andere Kinder auf dem Pausenplatz terrorisieren, müssen aus der Schule entfernt und separat beschult werden. Eine Weigerung, solche Massnahmen einzuführen, muss der Ignoranz der Verantwortlichen zugeschrieben werden.

Bei den erwachsenen Asylsuchenden und Ausländern ist es etwas schwieriger, das Problem in den Griff zu bekommen. Da gilt das Recht des Bundes. Die städtischen Politiker müssten sich weigern, die vom Bund beschlossenen Aufnahmekontingente zu übernehmen und jede Sonderbehandlung, wie zum Beispiel Gratis-Anwälte und andere Fehlanreize, sofort stoppen.

Die Lösung wäre einfach und wirkungsvoll – ein Politiker, der diese Lösung ablehnt, der verkennt die Zeichen der Zeit und macht sich bei jeder Messerstecherei und jedem Anschlag mitschuldig. Die SVP bietet jederzeit Hand für echte Lösungen von echten Problemen.

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