Wipkinger-Zeitung.ch

18°C9°C am 24. Oktober 2021
SVP

Stadt- und Gemeinderat wollen illegal anwesende Sans-Papiers mit der City Card legalisieren

22. September 2021 von

Johann Widmer, SVP (Platz 8)
Foto: zvg

Johann Widmer, SVP (Platz 8)

Von

Online seit
22. September 2021

Printausgabe vom
23. September 2021
Beitrag bewerten

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (1 votes, average: 5,00 out of 5)
Loading...

Die linken Parteien möchten in der Stadt Zürich eine Art Parallelrecht zur Bundesverfassung einführen. Dass dieses Vorhaben nicht nur vom Rot-Grün dominierten Gemeinderat, sondern auch von der Exekutive unterstützt wird, lässt einen leer schlucken und am Demokratie- und Rechtsverständnis der selbstherrlichen linken Politiker zweifeln.

Der Verein Zürich City Card beklagt die Situation der über 10  000 Sans-Papiers in der Stadt, die sich hier illegal aufhalten und teilweise illegal arbeiten. Der Verein will einen städtischen Ausweis für diese Sans-Papiers schaffen. Die Umsetzung dieses Anliegens würde Zürich als Magnet für illegale Einwanderer bekannt machen und dadurch in den nächsten Jahren einen starken Anstieg der Sans-Papiers generieren, an deren Lebenssituation aber wenig bis nichts ändern. Im Gegenteil, die City Card würde die Sans-Papiers geradezu als solche brandmarken, und die Polizei müsste die Halter solcher Cards genauer überprüfen. Die Card würde also genau das Gegenteil bewirken von dem, was sich die Initianten erhoffen.

Keine rechtliche Grundlage

Die Promotoren dieser nicht umsetzbaren Forderung, der «Verein Zürich City Card» und die Stadtverwaltung haben es – wohl nicht ganz ohne Grund – unterlassen, eine rechtliche Abklärung bezüglich der Legalität der Einführung eines städtischen Ausweises in Auftrag zu geben. Nicht so die SVP. In der Antwort auf eine Interpellation (20.4703) von SVP Nationalrat Gregor Rutz nimmt der Bundesrat im Dezember letzten Jahres klar Stellung: «Die Gemeinden oder die Kantone haben keine Kompetenz, den Aufenthalt von Sans-Papiers nach eigenen Bestimmungen mit einem Ausweis verbindlich zu regeln». Der rechtswidrige Aufenthalt sei gemäss StGB ein strafbares Vergehen und die Polizei – auch diejenige der Stadt Zürich – dazu «verpflichtet», solche Straftaten zu verfolgen und anzuzeigen. Gemäss Aussage des Bundesrates habe der Stadtrat bereits im Dezember letzten Jahres Kenntnis von diesem Sachverhalt.

Stadtrat gegen Bundesbehörden

Trotz dieser klaren Ausführungen der Bundesbehörden lässt sich der Zürcher Stadtrat in seinem Vorhaben nicht beirren. Die mächtige linke Zürcher Bourgeoisie ist in den letzten Jahren arrogant und selbstherrlich geworden. Dies stimmt nachdenklich bezüglich des zukünftigen Miteinanders der Stadt Zürich und dem Rest der Schweiz.  

Kommentare

Hinterlassen Sie einen Kommentar.


500