Der Stadtrat Zürich hält an seinem Ziel, einer Umwandlung des Stadtspitals Zürich in eine öffentlich-rechtliche Anstalt im Eigentum der Stadt, fest, wie er in einer Medienmitteilung bekannt gab (siehe Artikel vom 2. Juni 2023). Diese Rechtsform professionalisiere die Führungsstruktur, schaffe den nötigen Handlungsspielraum, vereinfache Kooperationen und ermögliche effizientere Entscheidungswege. 

Die Frage kam auf, da SP und GRÜNE mittels einem dringlichen Postulat den Stadtrat aufforderten, neben der geplanten Ausgliederung des Stadtspitals in eine öffentlich-rechtliche Anstalt noch andere Varianten ohne Änderung der Rechtsform aufzuzeigen. Das Stadtspital Zürich ist heute Teil einer kommunalen Verwaltung.  

Der Bericht wird genau geprüft

Kurz nach der Veröffentlichung der Medienmitteilung der Stadt Zürich reagierten auch die grossen Parteien mit eigenen Medienmitteilungen auf den Entschluss.

Die SP nimmt zur Kenntnis, dass der Stadtrat im vorliegenden Bericht weiterhin die Ausgliederung des Stadtspitals anstrebe, wie sie mitteilt. Man werde sich aber intensiv mit dem Bericht auseinandersetzen, die Argumente des Stadtrats für die Ausgliederung vertieft diskutieren und kritisch hinterfragen. Im Anschluss daran werde die SP ihre Position zur künftigen Rechtsform festlegen.

Auch die GRÜNEN nehmen den Bericht zur Kenntnis. Die Partei will laut ihrer Medienmitteilung prüfen, ob ein grösserer unternehmerischer Handlungsspieleraum für das Stadtspital notwendig sei und wie er strategisch ermöglicht werden solle. Wie die GRÜNEN weiter mitteilen, sei klar, dass der Betrieb des Stadtspitals eine «Service-public»-Aufgabe sei, darum dürfe das Stadtspital nicht privatisiert werden. Die Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt berge aber die Gefahr, dass es Schritt für Schritt in Richtung Privatisierung gehe. Das gelte es zu verhindern.

Die AL kritisiert den Entscheid des Stadtrats. Der Bericht verweigere sich sachlichen Argumenten und blende die strukturelle Natur derzeitiger gesundheitspolitischer Herausforderungen aus, wie die Partei in einer Mitteilung schreibt. Mit seiner Haltung stürze der Stadtrat das Stadtspital in ein formal rechtliches Abenteuer, so die AL. Sie werde die Weisungen zum Bericht genau prüfen und die parlamentarische Debatte aktiv mitgestalten.

«Überflüssiges Postulat»

Die SVP hingegen schreibt, dass sie das Postulat von Beginn weg für überflüssig hielt. Der Bericht des Stadtrats habe alle möglichen Varianten mit Vor- und Nachteilen geprüft und komme überzeugend zum Schluss, dass die Ausgliederung des Stadtspitals in eine öffentlich-rechtliche Anstalt die beste zukunftsgerichtete Variante sei. 

Dieser Haltung stimmt die FDP bei: Um für aktuelle und zukünftige Herausforderungen der schweizerischen Spitallandschaft handlungsfähig zu sein, fordert die Partei laut ihrer Stellungnahme schon seit rund zehn Jahren eine neue, zeitgemässe Organisationsform für das Stadtspital. Nur mit einer Ausgliederung könne ein Stadtspital heutzutage auf Bedürfnisse von Patienten, Angestellten und der Gesellschaft rasch und flexibel reagieren.  

Auch die GLP teilt mit, dass die Umwandlung die beste langfristige Lösung sei. Die Rahmenbedingungen, welche aus Sicht der GLP zur Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt nötig sind, seien hinreichend geklärt. Nun sei Tempo bei der Umsetzung gefordert.