54,5 Prozent der Bevölkerung lehnten am 18. Mai die Steuervorlage ab, die eine Senkung der Gewinnbesteuerung von 7 auf 6 Prozent vorgesehen hatte. Anders als von den Befürworterinnen behauptet, hätten nicht kleine und mittlere Betriebe profitiert, sondern vor allem grosse Konzerne und Unternehmen. Die Steuerreform hätte jährliche Steuerausfälle von mehr als 350 Millionen für den Kanton und die Gemeinden zur Folge gehabt.

Zusammen mit der SP, den Grünen und der EVP hat sich die AL gegen die Steuerreform engagiert. Dieses Nein der Stimmbevölkerung stärkt den Service public: Wichtige Angebote wie Kindertagesstätten, öffentlicher Verkehr, soziale Infrastruktur und psychische Gesundheitsversorgung bleiben finanzierbar.

Satter Steuerrabatt für Grosse

Die AL wird sich auch künftig für mehr Steuergerechtigkeit einsetzen. Sie hat im Kantonsrat eine parlamentarische Initiative eingereicht, mit der die Dividendenbesteuerung für Grossaktionärinnen im Kanton Zürich erhöht werden soll. Künftig sollen Dividenden aus qualifizierten Beteiligungen (ab 10 % Anteil an einer Kapitalgesellschaft, z. B. einer AG oder GmbH) zu 70 statt 50 Prozent steuerbar sein – wie es das Bundesrecht schon heute vorsieht.

Neueste Zahlen sprechen eine deutliche Sprache, wie dies die Antworten des Regierungsrates auf eine Anfrage der AL mit drei Jahren Verspätung (!) zeigen. Danach kamen 2019 11 000 Grossaktionär*innen in den Genuss der privilegierten Dividendenbesteuerung. Allein 500 Superreiche mit Einnahmen von 1,8 Milliarden Franken mussten davon nur 900 Millionen Franken versteuern.