Ein Gastbeitrag von Judith Stofer, Kantonsrätin AL

Demokratie braucht Transparenz. Nur wer gut informiert ist, kann sich eine Meinung bilden. In der Schweiz galt für die Verwaltungen von Gemeinden, Kantonen und dem Bund bis Anfang der 2000er-Jahre das Geheimhaltungsprinzip.Bürgerinnen hatten kein Recht auf Einsicht in amtliche Dokumente.

Ab 2006 führten der Bund und einzelne Kantone das Öffentlichkeitsprinzip ein. Im Kanton Zürich wurde es 2008 eingeführt. Seither ist die Verwaltung verpflichtet, aktiv über ihre Arbeit zu informieren, aber auch allen Bewohnerinnen (mit und ohne Schweizer Pass) wie auch Medienschaffenden den Zugang zu allen amtlichen Dokumenten zu ermöglichen.

Allerdings lässt die konkrete Umsetzung im Kanton Zürich bis heute zu wünschen übrig. Ein Beispiel: Vor vielen Jahren hat sich der Quartierverein Wipkingen (QVW) für die Beibehaltung des Viertelstundentakts eingesetzt. Weil die Verwaltung, konkret der Zürcher Verkehrsverbund (ZVV), nicht bereit war, sich in die Karten blicken zu lassen, beschloss der Vorstand des QVW (ich bin im Vorstand) zusammen mit Fachleuten eine eigene Lagebeurteilung für das weitere Vorgehen zu machen.

Dazu benötigten wir aber eine Netzgrafik S-Bahn 2G, die vom ZVV ausgearbeitet worden war. Im März 2015 stellten wir ein Gesuch an den ZVV. Im Juni erhielten wir eine abschlägige Antwort. Kurz darauf rekurrierten wir bei der zuständigen Volkswirtschaftsdirektorin, blitzten aber ebenfalls ab. So blieb uns nur der Weg ans Verwaltungsgericht. Im März 2018 erhielten wir recht.

Verschlossene Türen

Auch als freie Journalistin stiess ich häufig auf verschlossene, kantonale Bürotüren. Konkrete Anfragen wurden nicht beantwortet, Verwaltungsangestellte waren tage- und wochenlang telefonisch nicht erreichbar, wie eine heisse Kartoffel wurden die Anfragen hin- und hergeschoben.

Sie wurden verschleppt oder es wurden absurd hohe Rechnungen für die Beantwortung gestellt. Sehr oft blieb dann nur noch der Gang zum Verwaltungsgericht. Wie aufwendig das aber ist, macht der Fall Netzgrafik S-Bahn 2G deutlich.

Erfolgreicher Vorstoss

Als langjährige Kantonsrätin mit AL-DNA lag es darum auf der Hand, dass ich im Januar 2019 zusammen mit der Grünen Silvia Rigoni eine Motion zur Stärkung des Öffentlichkeitsprinzips einreichte, mit der wir die Schaffung einer Stelle eines/einer Öffentlichkeitsbeauftragten forderten. Es verlangte eine niederschwellige Anlaufstelle, die berät, unterstützt, schlichtet und mithelfen soll, das Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Zürich zu stärken.

Nur gerade zwei Monate später lag die ablehnende Antwort des Regierungsrats vor. Das hiess für mich: Lobbyieren, lobbyieren, um eine Mehrheit im Kantonsrat zu erhalten.

Im Frühling 2022 wurde die Motion mit einer Mehrheit von 83 zu 78 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen (EVP, Grüne, GLP und SP unterstützten). Anderthalb Jahre später legte der Regierungsrat das «Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG)» vor.

Erfreulich: Der Kanton wird eine/einen Öffentlichkeitsbeauftragten einsetzen. Seit September wird das neue IDG in der zuständigen Kommission beraten. Ich werde ein Auge darauf halten, dass es bürgerinnennah umgesetzt wird