In der Stadt Zürich drohe ein radikaler Parkplatz-Abbau, schreibt das überparteiliches Komitee «Ja zum fairen Parkplatz-Kompromiss» in einer Medienmitteilung. Dessen Präsident ist Gemeinderat und Präsident Stephan Iten.

Es wird betont, dass viele Familien, Arbeitskräfte und das Gewerbe auf Parkplätze angewiesen sind. Der Abbau, so das Komitee weiter, gefährde den Wohlstand und führe zu unnötigem Suchverkehr in den Wohnquartieren.

Deshalb hat das Komitee, dem unter anderen FDP-Gemeinderat Andreas Egli und SVP-Nationalrat Mauro Tuena sowie Mitte-Nationalrätin und Präsidentin des Gewerbeverbands der Stadt Zürich Nicole Barandun angehören, die städtische Volksinitiative «Ja zum fairen Parkplatz-Kompromiss» gestartet. Mit Erfolg: Heute konnten 4’808 Unterschriften bei der Stadt Zürich eingereicht werden.

Gute Chancen

Notwendig für das Zustandekommen einer städtischen Initiative sind lediglich 3’000 gültige Unterschriften. Das überparteiliche Komitee zeigt sich laut Medienmitteilung erfreut, dass so viele zusätzliche Unterschriften gesammelt wurden. Man sei zuversichtlich, dass die Initiative gute Chancen habe, um an der Urne angenommen zu werden.

Mit der Annahme der Volksinitiative werde die Aufhebung von Parkplätzen auf öffentlichem Grund nur noch zulässig sein, wenn die Gesamtzahl der öffentlich zugänglichen Parkplätze im gleichen Quartier jeweils mindestens erhalten bleibe. Dies betreffe den Veloverkehr und den motorisierten Individualverkehr.

Mit den 4’808 gesammelten Unterschriften fordert das Komitee zudem den Stadtrat auf, bis zur Volksabstimmung seine «radikalen Abbau-Pläne» zu sistieren.

Quelle: Medienmitteilung Überparteiliches Komitee «JA zum fairen Parkplatz-Kompromiss»