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FDP

«Züri City Card»: Gut gemeint, aber nicht durchdacht

31. März 2022 von

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31. März 2022

Printausgabe vom
31. März 2022
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Mit der «Züri City Card» will die Stadt eine Pseudo-Identitätskarte schaffen, eine Art Member-Card für Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher, unabhängig von einer Aufenthaltsbewilligung. Am 15. Mai stimmt die Stimmbevölkerung der Stadt Zürich darüber ab.

Damit auch Personen mit einer ordentlichen Aufenthaltsbewilligung sie trotzdem beziehen und die Karte unter die Leute kommt, will die Stadt ganz viele «Goodies» daran knüpfen. Das kostet viel (Steuer-)Geld.

Einen Nutzen von der «Züri City Card» verspricht sich die rot-grüne Mehrheit in der Stadt Zürich vor allem für die sogenannten 10Sans-Papiers, das heisst Menschen ohne einen gültigen Aufenthaltsstatus. Dort fangen aber die praktischen Probleme an. Wie kann jemand ohne Meldebestätigung und Mietvertrag nachweisen, dass er seit Jahren in der Stadt Zürich wohnt und nicht ausserhalb und hier arbeitet? Und nicht nur immer mal wieder als Tourist oder bei Freunden hier ist?

Gemäss stadträtlichem Bericht sind rund 80 Prozent der Sans-Papiers im Kanton Zürich meist selbst gewählt mit einem Touristenvisum eingereist und arbeiten ohne eine entsprechende Aufenthaltsbewilligung in Privathaushalten, im Bau-, Transport- oder Reinigungsgewerbe. Da sie keine Arbeitsbewilligung haben, arbeiten sie schwarz. Schwarzarbeit ist unfair und schädlich – und zwar für alle. Sans-Papiers zahlen keine Steuern und meistens auch keine Beiträge an unsere Sozialversicherungen und sind deshalb bei Unfall, Arbeitslosigkeit, Mutterschaft etc. auch nicht versichert. Weiter führt Schwarzarbeit vielfach zu Ausbeutung und zu Lohndumping.

Gesundheitsversorgung und Zugang zur Bildung hingegen haben Sans-Papiers bei uns schon heute. Weiter gibt es eine Härtefallregelung, womit sich einige Sans-Papiers regularisieren können. Hierbei hat die FDP beispielsweise letzthin im Kantonsrat darauf hingewirkt, dass die Anforderungen für die mündlichen und schriftlichen Sprachkenntnisse reduziert werden.

Fazit: Die «Züri City Card» ist gut gemeint, aber nicht durchdacht. Für eine echte Lösung braucht es einen Effort auf kantonaler oder eidgenössischer Ebene und nicht einen Rahmenkredit von 3,2 Millionen Franken für eine «Züri City Card».

Martina Zürcher-Böni, Gemeinderätin und Präsidentin FDP 10

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