Politik
Zur Meinungsbildung gehört eine offene Diskussion
Es liegt in der Natur der Politik, dass verschiedene Parteien unterschiedliche Ansichten und Werte vertreten. Dies ist auch bereichernd. Eine breit geführte Diskussion verhilft der persönlichen Meinungsbildung. Zunehmend wird aber eine offene Diskussion zu kontroversen Themen im Keim erstickt. Wie sollen sich dann aber Wählerinnen und Wähler eine freie Meinung bilden können?
24. März 2021 — Eingesandter Artikel
Im März letzten Jahres fehlten der Schweiz wichtige Schutzmaterialien wie zum Beispiel genug Hygiene- oder FFP2-Masken. Die steigenden Fallzahlen und das Fehlen der Umsetzung von praktischen Schutzkonzepten machte einen Lockdown scheinbar unumgänglich. Die Solidarität in der Bevölkerung war entsprechend gross. Es gab jedoch da schon Stimmen, welche auf die negativen Konsequenzen eines Lockdowns aufmerksam machten wie Isolation, häusliche Gewalt, psychische Leiden sowie existentielle Not. Der Bundesrat verspricht Coronahilfe. Die Kurzarbeitsentschädigung zur Erhaltung der Arbeitsplätze greift und hilft Firmen, sich über Wasser zu halten und die Arbeitsplätze sichern zu können. Je länger die Pandemie dauert, desto deutlicher zeigt sich jedoch, dass die Hilfe für viele nur schleppend vorankommt oder ganz ausbleibt. Wo bleibt da die Solidarität? Die Überschuldung durch Bankkredite kann nur eine sehr begrenzte und kurzfristige Massnahme sein. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer halten sich über Wasser, indem sie sich teils noch mehr verschulden oder ihr Erspartes aufbrauchen. Je länger harte Lockdown-Massnahmen andauern, desto mehr Firmen, Geschäfte, Restaurants und Betriebe drohen Konkurs zu gehen. Damit werden wertvolle Arbeitsplätze vernichtet und Existenzen zerstört. Die Zahl der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger wird unweigerlich steigen. Zudem hinterlassen wir unseren Kindern und Enkeln einen Schuldenberg, den sie einst mühselig wieder abtragen müssen. Obwohl die Medien punktuell auf die negativen Folgen der harten Coronamassnahmen hinweisen, ist der eigentliche Tenor der öffentlichen Berichterstattung aber nach wie vor der Alarmismus. Es fehlen Hintergrundinformationen und ein gesundes Mass an objektiver, kritischer und fundierter Berichterstattung. Eine freie und staatskritische Presse ist für eine Demokratie unabdingbar. Sie ist die vierte Gewalt in einem Rechtsstaat, wo es Gewaltentrennung gibt. Dies scheint, wie vieles durch die Pandemie, etwas verloren gegangen zu sein. Wer sich zu den vom Bund erlassenen Massnahmen kritisch äussert, wird rasch als Coronaleugner oder Verschwörungstheoretiker abgestempelt und so mundtot gemacht. Kein Wunder, grassieren in den sozialen Medien alle möglichen und unmöglichen Theorien. Ich bin weder Coronaleugnerin noch Verschwörungstheoretikerin. Ich vermisse aber in der Öffentlichkeit zur Meinungsbildung eine ausgewogene, faktenbezogene und breit geführte Diskussion, bei der auch kritische Stimmen zugelassen und nicht diffamiert werden. Eine Diskussion, bei der die verschiedensten Aspekte, Gewichtungen und Bedürfnisse Platz haben, kann auch zu kreativeren Lösungen beitragen. Vielleicht müssen wir uns im Umgang mit der Pandemie wieder auf den Schweizer Weg besinnen, der uns die Konkordanzdemokratie gebracht und sich beim Ringen um Konsens bewährt hat.
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