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EVP

Zur Meinungsbildung gehört eine offene Diskussion

24. März 2021 von

Claudia Rabelbauer, EVP
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Claudia Rabelbauer, EVP

Von

Online seit
24. März 2021

Printausgabe vom
25. März 2021
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Es liegt in der Natur der Politik, dass verschiedene Parteien unterschiedli­che Ansichten und Werte vertreten. Dies ist auch bereichernd. Eine breit geführte Diskussion verhilft der per­sönlichen Meinungsbildung. Zuneh­mend wird aber eine offene Diskussi­on zu kontroversen Themen im Keim erstickt. Wie sollen sich dann aber Wählerinnen und Wähler eine freie Meinung bilden können?

Im März letzten Jahres fehlten der Schweiz wichtige Schutzmateriali­en wie zum Beispiel genug Hygi­ene- oder FFP2-Masken. Die stei­genden Fallzahlen und das Fehlen der Umsetzung von praktischen Schutzkonzepten machte einen Lockdown scheinbar unumgäng­lich. Die Solidarität in der Bevöl­kerung war entsprechend gross. Es gab jedoch da schon Stimmen, welche auf die negativen Konse­quenzen eines Lockdowns auf­merksam machten wie Isolation, häusliche Gewalt, psychische Lei­den sowie existentielle Not. Der Bundesrat verspricht Coronahilfe. Die Kurzarbeitsentschädigung zur Erhaltung der Arbeitsplätze greift und hilft Firmen, sich über Wasser zu halten und die Arbeitsplätze sichern zu können. Je länger die Pandemie dauert, desto deutlicher zeigt sich jedoch, dass die Hilfe für viele nur schleppend vorankommt oder ganz ausbleibt. Wo bleibt da die Solidarität? Die Überschul­dung durch Bankkredite kann nur eine sehr begrenzte und kurzfris­tige Massnahme sein. Viele Unter­nehmerinnen und Unternehmer halten sich über Wasser, indem sie sich teils noch mehr verschulden oder ihr Erspartes aufbrauchen. Je länger harte Lockdown-Mass­nahmen andauern, desto mehr Firmen, Geschäfte, Restaurants und Betriebe drohen Konkurs zu gehen. Damit werden wertvolle Arbeitsplätze vernichtet und Exis­tenzen zerstört. Die Zahl der Ar­beitslosen und Sozialhilfeempfän­gerinnen und -empfänger wird unweigerlich steigen. Zudem hin­terlassen wir unseren Kindern und Enkeln einen Schuldenberg, den sie einst mühselig wieder abtra­gen müssen. Obwohl die Medien punktuell auf die negativen Folgen der harten Coronamassnahmen hinweisen, ist der eigentliche Te­nor der öffentlichen Berichterstat­tung aber nach wie vor der Alar­mismus. Es fehlen Hintergrund­informationen und ein gesundes Mass an objektiver, kritischer und fundierter Berichterstattung. Ei­ne freie und staatskritische Pres­se ist für eine Demokratie unab­dingbar. Sie ist die vierte Gewalt in einem Rechtsstaat, wo es Ge­waltentrennung gibt. Dies scheint, wie vieles durch die Pandemie, et­was verloren gegangen zu sein. Wer sich zu den vom Bund erlas­senen Massnahmen kritisch äussert, wird rasch als Coronaleug­ner oder Verschwörungstheoreti­ker abgestempelt und so mundtot gemacht. Kein Wunder, grassieren in den sozialen Medien alle mög­lichen und unmöglichen Theori­en. Ich bin weder Coronaleugnerin noch Verschwörungstheoretikerin. Ich vermisse aber in der Öffent­lichkeit zur Meinungsbildung ei­ne ausgewogene, faktenbezogene und breit geführte Diskussion, bei der auch kritische Stimmen zuge­lassen und nicht diffamiert wer­den. Eine Diskussion, bei der die verschiedensten Aspekte, Gewich­tungen und Bedürfnisse Platz ha­ben, kann auch zu kreativeren Lö­sungen beitragen. Vielleicht müs­sen wir uns im Umgang mit der Pandemie wieder auf den Schwei­zer Weg besinnen, der uns die Konkordanzdemokratie gebracht und sich beim Ringen um Konsens bewährt hat.

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