Der Quartierverein Wipkingen macht in der Debatte um die Mehrzweckstreifen auf der Nordbrücke juristischen Druck. Wie der Verein mitteilt, wurde am 4. August über eine Anwaltskanzlei ein offizielles Begehren um Neubeurteilung beim Zürcher Gesamtstadtrat eingereicht. Zuvor waren sowohl eine Petition mit über 1’100 Unterschriften als auch ein entsprechendes Gesuch vom Sicherheits- und Tiefbaudepartement abgelehnt worden.

Nach Darstellung des Vereins sollen die sogenannten Mehrzweckstreifen, die vor vier Jahren die Fussgängerstreifen abgelöst haben, dauerhaft entfernt werden. Fussgänger haben das klare Vortrittsrecht verloren, Autofahrer seien verunsichert, was zu abrupten Bremsmanövern und einem erhöhten Unfallrisiko führe.

Die Stadt Zürich habe den Zustand – als Antwort auf die Ablehnung des Gesuchs – als «dauerhafte Massnahme» bezeichnet, führt der Verein aus. Von einem «Versuch», wie ursprünglich angekündigt, könne somit keine Rede mehr sein.

Keine gesetzliche Grundlage

Juristisch argumentiert der Verein, dass Mehrzweckstreifen in der Signalisationsverordnung nicht vorgesehen seien und somit als dauerhafte Verkehrsanordnung keine gesetzliche Grundlage hätten. Selbst wenn man sie als Versuch werte, sei die erlaubte Maximaldauer von einem Jahr deutlich überschritten. Würde man sie als bauliche Massnahme einstufen, seien sie aufgrund ihrer Ähnlichkeit mit offiziellen Markierungen ebenfalls unzulässig.

Der Quartierverein sieht sein Vorgehen ausdrücklich als Wahrnehmung seiner statutarischen Aufgabe, die Interessen der Quartierbevölkerung zu vertreten. Die Petition habe gezeigt, dass im Quartier ein klares Bedürfnis nach sicheren Fussgängerstreifen bestehe. Es gehe, so der Verein, nicht nur um Verkehrstechnik, sondern um Bürgerwillen, Sicherheit im öffentlichen Raum sowie die Einhaltung von Recht und Gesetz.

Sollte der Gesamtstadtrat das Begehren ablehnen, werde man laut Verein den Rechtsweg weiterverfolgen.

Quelle: Quartierverein Wipkingen